Antikorruptionsgesetz: Keine Sonderermittler im Gesundheitswesen

Während Patientenschützer und Bundespolitiker den gezielten Einsatz gegen Korruption im Gesundheitswesen fordern, lehnen die Landesjustizminister Schwerpunktstaatsanwaltschaften ab.

Anwältin beim Arbeiten

Wie nun bekannt wurde lehnen die Landesjustizminister die Schaffung von Sonderstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption im Gesundheitswesen auf Grundalge der §§299a, b StGB als „nicht zielführend“ ab. Bereits Ende letzten Jahren beschäftigte sich die Innenministerkonferenz auf Bitten der Gesundheitsminister der Länder mit diesem Thema. Der Vorteil besonderer Staatsanwaltschaften zu diesen Delikten wäre, dass durch verstärke Ressourcen gezielter ermittelt werden könnte und diese für größere Bereiche zuständig wären als normale Staatsanwaltschaften. Patientenvertreter und einzelne Politiker wie der Gesundheitspolitiker der SPD Karl Lauterbach hatten Schwerpunktstaatsanwaltschaften immer wieder gefordert.

Verfolgung von Delikten so hinreichend möglich?

Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob die normalen Staatsanwaltschaften die Delikte hinreichend verfolgen können. Diese sind schon jetzt personell am Limit oder darüber hinaus. Laut Aussage des Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Alexander Bade, gegenüber der Frankfurter Neuen Presse befassen sich z.B. aktuell lediglich zwei Staatsanwälte für den gesamten hessischen Raum mit den Delikten. Teilweise würden Verfahren deshalb an der Verjährungsgrenze kratzen.

Die Verfahren auf Grundlage der neuen Tatbestände sind zudem viel umfangreicher, da diese kompliziert und an vielen Stellen auslegungsbedürftig sind. Es wird sich zeigen in welcher Anzahl Ermittlungen und Verfahren auf Grundlage der §§299a, b StGB durchgeführt werden.

Mehr zum Thema

Weiterführende Informationen zum Antikorruptionsgesetz finden Sie auch im Schwerpunkt "Antikorruptionsgesetz".

Autor: Dr. Fabienne Diekmann

Stand: 02.08.2017

Quelle:

Diekmann Rechtsanwälte Hamburg

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