Autohaus

Keine Fortbildung im Autohaus

Stellt die FSA Verstöße fest, kann ein Bußgeld gegen den Hersteller verhängt werden. Es gab in der Vergangenheit einen Fall, wo Hersteller Ärzte-Fortbildungen im Porsche-Zentrum Leipzig veranstaltet hatten.Gegen diese Hersteller verhängte die FSA ein Bußgeld von 15.000 Euro mit der Begründung,  dass eine Fortbildung in derartigen Räumlichkeiten einen „besonderen Unterhaltungswert“ hat, der im Verhältnis zum Inhalt der Fortbildung überwiegt. Der Unterhaltungswert der Räumlichkeit drängt sich nach Ansicht der Spruchkammer „zwangsläufig und unmittelbar“ auf.
Ferner ist anzumerken, dass die Veranstaltung einer Fortbildung an einem solchen Ort einerseits und die Teilnahme andererseits ggf. gem. §§ 299a, b StGB strafbar sein kann, da jeder Vorteil, egal ob materiell oder immateriell, tatbestandlich ausreichend sein kann.

Autor: Dr. Fabienne Diekmann

Stand: 15.03.2017

Quelle:

Diekmann Rechtsanwälte Hamburg